PM 2007-148: GRÜNE begrüßen Verbot von Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘- auch Ersatzorganisationen unterbinden

Opferberatungsstelle für den Regierungsbezirk Chemnitz gefordert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heute von Innenminister Albrecht Buttolo ausgesprochene Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft ‚Sturm 34‘.
„Ich unterstütze ausdrücklich, dass gegen kriminelle Kameradschaften mit Verboten vorgegangen wird“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Diese Nazi-Gruppen dürfen nicht die Chance erhalten, die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Behörden müssen dieses Verbot durchsetzen und auch die Bildung von Ersatzorganisationen unterbinden. Wegschauen, wie es bei den Skinheads Sächsische Schweiz viel zu lange geschah, darf es in Sachsen nie wieder geben.“
Lichdi forderte als Konsequenz die Einrichtung einer Opferberatungsstelle für den Regierungsbezirk Chemnitz. „Opferberatung wird in Süd-West-Sachsen bisher nur ehrenamtlich geleistet. Eines der Ergebnisse der Evaluierung des Toleranzprogramms war die Forderung einer hauptamtlichen Opferberatungsstelle im Raum Chemnitz, wie sie in den anderen beiden Regierungsbezirken existieren.“
Der grüne Innenpolitiker wies darauf hin, dass es – wie bei den Skinheads Sächsische Schweiz – offenbar auch in diesem Fall Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaft zur NPD gibt.
Treffpunkt von ‚Sturm 34‘ soll ein Haus des Immobilienhändlers Rudolph Schlotter gewesen sein. Bei dem aus Bayern stammenden Schlotter soll es sich laut SZ vom 21. Juli 2007 um den früheren NPD-Chef Mittweidas handeln.
Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 8 Vereinsgesetz): http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__8.html