Datum: 26. April 2007

PM 2007-150: Weikersheim-Präsident vor dem Johann-Amos-Comenius-Club der CDU-Landtagsfraktion

Welches politische Signal will Fraktionschef Hähle setzen?
Der geplante Auftritt des Präsidenten des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim, Prof. Bernhard Friedmann, vor dem Johann-Amos-Comenius-Club der CDU-Landtagsfraktion hat in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Kritik ausgelöst.
„Welches politische Signal will Fraktionsvorsitzender Hähle damit setzen, dass er einen Mann einlädt, der den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Hohmann aus der CDU-Fraktion kritisierte?“, fragt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Hermenau weist darauf hin, dass der Comenius-Club bereits in der Vergangenheit Referenten ein Forum bot, „die für dezidiert rechtskonservative Positionen stehen, wie etwa der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg oder der Philosoph Günther Rohrmoser.“
Zuletzt musste das Studienzentrum eine Veranstaltung mit dem umstrittenen ehemaligen Chef des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr, Reinhard Günzel, nach öffentlicher Kritik absagen. Günzel hatte sich ebenfalls in der Vergangenheit mit dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der aufgrund antisemitischer Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde, solidarisiert.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz ist Mitglied des Präsidiums des Studienzentrums Weikersheim.
Das Studienzentrum Weikersheim ist zuletzt im Zusammenhang mit der umstrittenen Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. Filbinger war Begründer des Studienzentrums. Infolge der öffentlichen Kritik lässt Oettinger seine Mitgliedschaft im Studienzentrum ruhen.