PM 2007-151: Hannah-Arendt-Institut – Parteipolitischen Einfluss auf Forschung nicht zulassen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine vorurteilsfreie Diskussion über die Strukturen des Dresdner Hannah-Arendt-Insituts für Totalitarismusforschung (HAIT).
Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen von Wissenschaftsstaatssekretär Knut Nevermann  („Wissenschaft muss von Wissenschaft kontrolliert werden“, in der DNN, 26.4. 2007).
„Das Anliegen, die Forschung am Institut von parteipolitischen Einfluss freizuhalten, ist sehr zu begrüßen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
Gerstenberg befürchtet, dass anlässlich des Umstandes, dass der Vertrag von Institutsdirektor Gerhard Besier nicht verlängert worden ist, zum wiederholten Male eine rein politisch motivierte Diskussion um die Forschungsstrategie des HAIT geführt wird. „Der aktuelle Antrag der Linksfraktion zum Thema lässt eine Fortsetzung der ideologischen Grabenkämpfe zwischen PDS und CDU erwarten, die dem Institut bereits in der Vergangenheit geschadet haben“, so der Dresdner Landtagsabgeordnete.
In diesem Antrag behauptet die Linksfraktion unter anderem, dass eine <> angestrebt werde – wobei nicht genannt wird, von wem.
Gerstenberg stellt fest, dass die bisherige Gremienstruktur des HAIT das Institut nur ungenügend vor politisch motivierten Skandalisierungsversuchen schützen konnte. Deshalb sei die Prüfung der Satzung und des strukturellen Rahmens des HAIT sinnvoll. „Ziel der Diskussion muss die Sicherung der wissenschaftlichen Qualität sein.“
Der GRÜNEN-Abgeordnete bedauert, dass Querelen in Vergangenheit und Gegenwart die unbestrittenen wissenschaftlichen Leistungen des HAIT überschatten.
Gerstenberg lehnt in diesem Zusammenhang Spekulationen über die Person Besiers ab. „Es ist nicht unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete, über Besiers wissenschaftliche Qualitäten zu urteilen.“ Zwar könne er Besiers politische Ansichten zu Scientology und zum Umgang mit der Stasi-Geschichte nicht nachvollziehen. „Aber es ist auch strukturell bedingt, dass die privaten Ansichten des Direktors mit der Frage der wissenschaftlichen Ausrichtung des Instituts vermengt wurden.“ Um dergleichen in Zukunft zu vermeiden, sei eine sachliche Diskussion über den institutionellen Rahmen des HAIT notwendig.