PM 2007-154: Erhalt des UNESCO-Welterbes ‚Dresdner Elbtal‘ – Staatsregierung muss Kompromisssuche der Stadt unterstützen

Mit einem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Kompromisssuche für eine Elbquerung in Dresden sofort aufzugeben.
„Jeder bewegt sich: nur die Staatsregierung rührt keinen Finger, wenn es darum geht, konstruktiv eine Lösung für die Vereinbarkeit einer Elbquerung mit dem UNESCO-Welterbe in Dresden zu finden“, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Offenbar braucht sie Denkanstöße für konkrete Schritte. Diese wollen wir ihr in der kommenden Plenarwoche anbieten.“
„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie keine Bauleistungen im Zuge einer Ersatzvornahme vergibt, solange es keine Einigung zwischen dem UNESCO-Welterbekomitee und der Stadt Dresden gab und um die aktuellen Bemühungen in der Perspektivenwerkstatt nicht zu gefährden“, so Hermenau.
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, die befristete Fördermittelzusage zu verlängern. „Denn anders, als uns noch kürzlich der Finanzminister glauben machen wollte, ist der Zuwendungsbescheid für die Jahre 2005 – 2008 befristet“, erklärt die Fraktionschefin.
„Das Arbeiten der Perspektivenwerkstatt am vergangenen Samstag ist ein neuer substantieller Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Lösung. Nun steht die Staatsregierung in der Pflicht, diesen Weg ihrerseits zu einem Erfolg zu führen“, so Hermenau. „Dass FDP- und CDU-Vertreter bei der letzten Perspektivenwerkstatt fehlten, zeigt, wie heuchlerisch diese Damen und Herren die Finger auf angebliche Verweigerer zeigen und sich selbst abducken, wenn es um die Erarbeitung einer Lösung geht“, kritisiert Hermenau scharf.
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion „Erhalt des UNESCO-Welterbes ‚Dresdner Elbtal'“ wird in der nächsten Plenarwoche im Landtag (9.-11. Mai) behandelt.

GRÜNEN-Antrag „Erhalt des UNESCO-Welterbes ‚Dresdner Elbtal'“