PM 2007-156: GRÜNE-Fraktion und FDP-Fraktion fordern Zwischenbericht im Landesbank-Untersuchungsausschuss

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordern einen Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf des Verfahrens im 1. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des Landtags zur Sächsischen Landesbank.
Ein entsprechender Antrag wurde heute von den Ausschuss-Obleuten Michael Weichert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Andreas Schmalfuß (FDP) in den Geschäftsgang des Untersuchungsausschusses eingebracht. In dem Bericht soll insbesondere auf die bisherigen Ergebnisse der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses eingegangen und im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand eine erste Wertung vorgenommen werden.
Dazu erklären die Abgeordneten Michael Weichert und Dr. Andreas Schmalfuß:
„Nach zwei Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es Zeit, dass Landtag und Öffentlichkeit über erste Ergebnisse offiziell unterrichtet werden. Informationen über die Arbeit des Ausschusses waren bisher nur mittelbar verschiedensten Medienberichten zu entnehmen. Mit einem hohen Aufwand hat der Ausschuss bisher am Untersuchungsgegenstand gearbeitet. Der Ausschuss schuldet es dem Landtag und zuallererst der Öffentlichkeit, seine Arbeit systematisch zusammenzufassen und transparent darzustellen.“