PM 2007-16: Bleiberecht – GRÜNE: Nur wenige geduldete Ausländer werden profitieren

Wie können Flüchtlinge, die kein Bleiberecht erhalten, menschenwürdig leben?
Die heute veröffentlichte sächsische Anordnung zum Bleiberecht wird von der GRÜNEN-Fraktion kritisiert.
„Nur wenige der etwa 5.000 geduldeten Ausländern in Sachsen werden von dieser Bleiberechtsregelung profitieren“, so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin. „Die Staatsregierung muss ein Konzept vorlegen, wie die Flüchtlinge und ihre Kinder, die kein Bleiberecht erhalten werden, menschenwürdig in Sachsen leben können. Es ist ein Skandal, dass der Innenminister untaugliche Umsetzungen zum Bleiberecht vorlegt und dann in seiner heutigen Pressemitteilung über Abschiebungen fabuliert.“
Von der letzten Bleiberechtsregelung 1999 profitierten in Sachsen nur 146 Flüchtlinge.
„Angesichts des sächsischen Arbeitsmarktes sind Forderungen nach dauerhafter Beschäftigung und nach einer Arbeit, die den Lebensunterhalt einer Familie mit Kindern vollständig sichert, völlig überzogen“, so Herrmann. „Diese Voraussetzungen würden viele deutsche Familien mit Kindern auch nicht erfüllen können. Die Bemühungen von Flüchtlingen um Arbeit und Integration müssen Anerkennung erfahren. Diese Bleiberechtsregelung tut das nicht.“