Datum: 04. Mai 2007

PM 2007-160: GRÜNE – Ist Landrat Gey der richtige Mann am richtigen Platz?

Kann ein Landrat so naiv sein, dass ihm nicht klar ist, dass die NPD dieses Treffen zur eigenen Profilierung nutzen wird?
Zu Meldungen über ein Treffen des Muldentaler Landrates Dr. Gerhard Gey mit NPD-Kadern und Mitgliedern der so genannten ‚Volkstreuen Jugend‘ erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es gibt Meldungen, die möchte man nicht glauben. Sollten sich das Treffen aber bestätigen, muss sich Landrat Gey fragen lassen, ob er der richtige Mann am richtigen Platz ist.“
„Kann ein Landrat so naiv sein, dass ihm nicht klar ist, dass die NPD dieses Treffen zur eigenen Profilierung nutzen wird?“
„Herr Geys Umgang mit der Gefahr des Rechtsextremismus gibt immer wieder Anlass zur Kritik.
Dem lokalen Aktionsplan für den Muldentalkreis fehlt es an Fachlichkeit. Bewusst wurde dabei auf die Kooperation mit den von Freistaat finanzierten zivilgesellschaftlichen Initiativen wie dem Mobile Beratungsteam, der Opferberatungsstelle und Netzwerk Demokratische Kultur verzichtet. Kritiker schätzen ein, dass aus dem 100.000 Euro-Programm Jugendsozialarbeit finanziert wird, die keinerlei erkennbare Ansätze einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus vorweisen.“