Datum: 07. Mai 2007

PM 2007-161: GRÜNE werfen Jurk Untätigkeit beim Ausbau schnellerer Internetzugänge vor

Wirtschaftsminister riskiert ganze Täler der Ahnungslosen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag werfen der Staatsregierung Untätigkeit bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen vor.
Ein Antrag der Fraktion fordert die verstärkte Förderung der Technologie für schnelle Internetverbindungen im Rahmen einer Breitbandoffensive Sachsen.
„Der schnelle Datenaustausch mit hohen Übertragungskapazitäten wird immer wichtiger für den einzelnen Bürger wie für die Wirtschaft“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
„Weite Teile Sachsens haben jedoch noch immer keinen Zugang zu preisgünstigen und unkomplizierten Breitbandverbindungen und drohen von der Entwicklung abgekoppelt zu werden. Die Staatsregierung scheint sich in dieser Frage allerdings weder einig noch dem Ausmaß der Problematik voll bewusst. Während Umweltminister Tillich vor einer Abkopplung des ländlichen Raum warne, verweigere Jurk staatliche Maßnahmen.“
In einer Stellungnahme zu dem GRÜNEN Antrag lehnt der Wirtschaftsminister jegliche öffentliche Förderung für den Infrastrukturausbau ab und warnt, dass bereits die Diskussion über staatliche Maßnahmen zu einem Ausbaustopp führen könnte.
„Wenn Wirtschaftsminister Jurk ein Diskussionsverbot erlässt und die Versorgung mit Breitbandtechnologien vollständig dem Markt überlassen will, riskiert er ganze Täler der Ahnungslosen“, so Gerstenberg. „Damit leistet er der ohnehin starken Abwanderung junger und gut gebildeter Menschen aus den ländlichen Gebieten Vorschub.“
Um diese Entwicklung zu vermeiden, fordert Gerstenberg gezielte staatliche Maßnahmen mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung. „Dort wo unkomplizierte und preiswerte Breitbandtechnologien nicht verfügbar sind, weil für die Unternehmen nicht kurzfristige Gewinne zu erzielen sind, ist Marktversagen festzustellen, bei dem der Staat einspringen muss. Das ist für die skandinavischen Länder oder die Schweiz selbstverständlich.“
Dem GRÜNEN Antrag zufolge müsse sich der Ausbau der Breitbandtechnologien an erprobten Modellen orientieren. „Die Förderungspraxis für den öffentlichen Nahverkehr zeigt, dass sich mit Ausschreibungs- und Wettbewerbsinstrumenten Markt und öffentliche Verantwortung vereinbaren lassen.“ Darüber hinaus sind dem technologiepolitischen Sprecher zufolge Nachfragestärkungen durch die vollständige Ausstattung der öffentlichen Verwaltungen, Kindergärten und Schulen mit Breitbandtechnologien notwendig.
Mit den Forderungen geht der Antrag weit über die von Umweltminister Tillich kürzlich angekündigte Förderung hinaus. Dessen Vorschläge bezeichnet Gerstenberg als unzureichend. „Tillich hat lediglich einen Teil des Problems erkannt, wenn er die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten fördern will. Der Mangel an schnellen Internetverbindungen betrifft ebenso mittlere Städte und sogar Teile Leipzigs und Dresdens und damit Dienstleistungszentren, die dringend auf den Ausbau der Technologie angewiesen sind.“
Gerstenberg fordert nun die Staatsregierung auf, zügig die Umwidmung von EFRE-Mitteln von Straßenbau zu Breitbandinfrastruktur zu prüfen. „Es würde geradezu absurd anmuten, wenn mit europäischen Geldern, die mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Entwicklung verbunden sind, die letzte Dorfstraße asphaltiert wird und der Ausbau von Datenautobahnen links liegen bleibt,“ so Gerstenberg.
GRÜNER Antrag ‚Breitbandoffensive Sachsen …‘ (Drs. 4/8247)
Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag
Aussagen von Staatsminister Tillich vom 10.04.07 (siehe oben)