PM 2007-164: Landesbank-Untersuchungsausschuss lehnt Antrag auf Zwischenbericht ab

Weichert: Ablehnung ist höchst bedauerlich
Nach der heutigen Ablehnung des von FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Zwischenberichts im Landesbank-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:
„Es ist bedauerlich, dass die Koalition offensichtlich kein Interesse daran hat, Abgeordnete und Bevölkerung über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu informieren.“
„Bei einem Ausschuss, der eigentlich Licht in undurchsichtige Vorgänge bringen sollte, ist dies ein höchst merkwürdiges Verfahren.“