PM 2007-167: Geplante Reform der KEK gefährdet Meinungsvielfalt

Gerstenberg: Staatsregierung muss Umsetzung des Reformvorhabens verhindern
Zum morgigen Treffen der Rundfunkkommission und den Plänen der  Länder, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zu reformieren, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich fordere die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Reformvorschläge der Rundfunkkommission der Länder für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich nicht umgesetzt werden. Die KEK hat die Aufgabe, die Meinungsvielfalt im Fernsehen zu sichern. Deshalb ist sie ein staatsfernes und unabhängiges Gremium. Das muss auch so bleiben.
Mit den jetzt bekannt gewordenen Reformvorschlägen würde die Unabhängigkeit der KEK unterwandert. Der Einfluss von Standortinteressen ist absehbar, wenn das Gremium durch sechs Vertreter der Landesmedienanstalten erweitert wird. Das ist so, als ob der Anwalt eines Angeklagten vor Gericht über das Urteil mitentscheiden könnte.
Im Fall der Springer-Entscheidung (2006) wurde offensichtlich, wie die Chefs der Landesmedienanstalten Lobbyinteressen ihrer Bundesländer vertreten. Regionalinteressen sind berechtigt – haben aber bei Fragen der Meinungsvielfalt nichts zu suchen.
Medien sind keine Ware wie jede andere. Aus diesem Grund darf die KEK nicht in ihrer Unabhängigkeit gefährdet werden, sondern muss stattdessen als Institution gestärkt werden. Die Entscheidung der KEK bei Fusionen sollte zukünftig verbindlich sein.“