PM 2007-169: Zuwanderungsgesetz – Leider kein Signal für Integration

GRÜNE fordern weiter Verbesserung der Wohnsituation für Flüchtlinge
Dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes „fehlen jegliche Signale für die Integration“, kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Die Koalitionsfraktionen lehnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen selbst dann ab, wenn diese Lösung für die Kommunen kostengünstiger ist“, empört sich die GRÜNEN-Abgeordnete. „Hier zeigt sich, dass die Ideologie die Feder beim Gesetzentwurf geführt hat, nicht der Sachverstand.“
Die Ermächtigung zu Schaffung von Ausreisezentren wird von der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. „Ausreisezentren sind inhuman, greifen erheblich in Grundrechte der abzuschiebenden Personen ein und verursachen erhebliche, unnötige Kosten“, so Herrmann.
Entsprechende Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktionen fanden keine Mehrheit.
„Die Koalition muss endlich über ihren integrationsfeindlichen Schatten springen“, fordert Elke Herrmann. „Die Koalition schadet mit ihrer Flüchtlingspolitik auch den ökonomischen Interessen des Landes. Denn Sachsen wird – auf kurz oder lang – auf Zuwanderer angesichts des enormen Fachkräftemangels angewiesen sein. Die Staatsregierung wäre gut beraten, auch mit Migranten, die hier um Asyl suchen, menschlich umzugehen, um ein integrationsfreundliches Klima zu schaffen.“