PM 2007-170: EU-Förderung/Operationelle Programme: Sachsen beim Straßenbau „ordentlich gerupft“

Milbradt sollte seine Forderung nach Modernisierung der EU-Förderpolitik auch in Sachsen anwenden
Anlässlich des heutigen Festakts in Hof zum Beginn der neuen Förderperiode 2007 – 2013 ‚Starke Regionen – Brückenpfeiler für Europa‘ kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ausrichtung der Operationellen Programme in Sachsen:
„Bei den Verhandlungen über die Operationellen Programme wurden die Pläne des Freistaates für den Straßenbau von der Kommission ordentlich gerupft.“ „Die Europäische Kommission forderte für die Genehmigungsfähigkeit des sächsischen Entwurfs eine Erhöhung der Zukunftsausgaben, die mit der Lissabon-Strategie übereinstimmen, insb. Forschung, Entwicklung und Innovation.“
 
„Mit der sächsischen Kabinettsentscheidung vom 20.3.07 wurde der Anteil der EFRE-Mittel 2007 – 2013 für die Maßnahme ‚Straßenverkehrsinfrastruktur‘ auf 479,5 Euro oder um 15,5 Prozent gekürzt. Der gesamte Bereich des kommunalen Straßenbaus ist aus dem Programm geflogen. Die Argumentation von Ministerpräsident Milbradt, unsere Änderungsvorschläge wären grüne Ideologie, löst sich in Luft auf. Die EU-Kommission hat den Straßenbau-Wahn des Ministerpräsidenten abgemildert“, so die GRÜNEN-Chefin.
„Auf Investitionen in den Asphalt kann man keine Zukunft bauen“, so Hermenau. „Dieser Einsicht ist offenbar auch die EU-Kommission. Nur bei der Staatsregierung ist das offenbar noch nicht angekommen. Wenn der Ministerpräsident den Straßenbauanteil nun einfach aus Landesmitteln erhöhen will, zeigt das sein altes Denken. Seine heutige Forderung in Hof, die Förderpolitik der EU neu auszurichten, um im globalen Wettbewerb mit Asien und den USA zu bestehen, sollte er endlich auch in Sachsen anwenden.“ „Der EU-Kommission ist zu danken, dass sie der Staatsregierung die Richtung gewiesen hat. Eine vernünftige Verwendung der Investitionen bleibt aber Aufgabe des Freistaates.“ Der Anteil der EU-Mittel, die in die Straße fließen, liegt in Sachsen trotz Kürzungen noch weit über dem in anderen ostdeutschen Ländern.

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zahlreiche Anträge gestellt hatten, die Mittel für den Straßenbau zu reduzieren und das Geld in andere, sinnvolle Projekte wie Maßnahmen zur Energie-Effizienz zu investieren. Die Koalition aus CDU und SPD hatte alle Anträge auf Umschichtung unter Verweis auf die Bedeutung des Straßenbaus abgelehnt.
Änderung der OP Sachsen EFRE 2007 – 2013 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/07-0320_KabinettsbeschlussEFRE__Kurzfassung.pdf
EU-Strukturfonds Sachsen 2007 – 2013 http://www.smwa.sachsen.de/de/Foerderung/EU-Strukturfonds/19467.html
Die GRÜNE-Fraktion hatte im Oktober 2006 Verfassungsklage gegen die Sächsische Staatsregierung wegen der Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- und Beteiligungsrechte bei der Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel eingereicht.