PM 2007-174: Steuerschätzung – Hermenau für konsequenten Schuldenabbau

Nur einmalige Anschubfinanzierungen für Klimaschutz denkbar
In der Diskussion um erhebliche Steuermehreinnahmen für die öffentliche Hand spricht sich Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für einen konsequenten Schuldenabbau aus.
„Wer Sachsen in schlechten Jahren vor Sparorgien bewahren will, der muss in guten Jahren Schulden abbauen“, so Hermenau. „Wenn wir damit jetzt nicht anfangen, drohen ab 2009 harte Einschnitte wegen der dann drastisch fallenden Zuweisungen. Schuldenabbau ist eine zutiefst soziale Frage.“
Vorstellbar wäre laut Hermenau nur, einen geringen Teil der Mehreinnahmen für einmalige Anschubfinanzierungen zu nutzen. „Das von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Förderprogramm für Energie- und Materialeffizienz in Höhe von 30 Mio. Euro wäre gut für den Klimaschutz und würde die Position der sächsischen Unternehmen auf diesem Zukunftsmarkt stärken.“
Löhne und Gehälter sollten nach Meinung der GRÜNE-Fraktionschefin nicht aus Mehreinnahmen finanziert werden. „Diese Stellen wären bei sinkenden Steuereinnahmen dann sofort wieder infrage gestellt.“
Hintergrund:
————–
Ab 2009 nehmen die Zuweisungen nach Sachsen von Bund und EU ab. Zudem werden die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich aus der Anzahl der Einwohner berechnet, die in Sachsen rückläufig ist. Insgesamt werden nach Berechnungen von Prof. Seitz (TU Dresden, 2006) die Einnahmen des Freistaats auf rd. 11,9 Mrd. Euro in 2020 zurückgehen.
Der Haushalt 2007/2008 umfasst noch 16,6 Mrd. bzw. 16,1 Mrd. Euro.