Datum: 14. Mai 2007

PM 2007-178: Welterbe – andere Landesregierungen würden Städte bei der Kompromisssuche unterstützen

Zur Aufforderung des Regierungspräsidiums Dresden an die Stadtverwaltung der Landehauptstadt unverzüglich die Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke auszulösen, sobald die Vergabekammer entschieden hat, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„<>, erklärte der Ministerpräsident. Und so handeln seine Getreuen. Staatsregierung und Verwaltung haben nicht einmal die Größe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Ergebnisse eines alternativen Brückenentwurfs abzuwarten.“
„Die anderen Landesregierungen in Deutschland würden ihre Städte bei der Kompromisssuche nach Vereinbarkeit von Bauvorhaben und Welterbetitel unterstützen. Das Verhalten von Staatsregierung und Verwaltung macht
deutlich: Sie wollen den Titel nicht. Doch wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht regierungsfähig.“