PM 2007-181: Chaos im Innenministerium?

Gezielte Intrige gegen Datenschützer Schurig?
Für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gibt es in der Korruptionsaffäre Hinweise für „Chaos im Apparat des Innenministeriums“.
„Soll vom Versagen der Behörden abgelenkt werden?“, fragt Lichdi. „Offenbar werden gezielt Informationen weitergegeben, um den obersten Datenschützer Sachsens, Andreas Schurig, zu diskreditieren. Diese Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben. Dazu muss sich Innenminister Buttolo sofort erklären.“
„Ich erwarte zudem in der nächsten Woche Berichte von Justizminister Mackenroth und Innenminister Buttolo in den Sitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschuss sowie des Innenausschusses“, so Lichdi.
„Wurden – wie der Presse zu entnehmen ist – Ermittlungen wirklich nicht weiter verfolgt? Was hat es mit Papieren des Landeskriminalamtes auf sich?
Wenn der Publizist Jürgen Roth im Innenministerium Einsicht in Unterlagen nehmen durfte, gibt es offenbar nicht nur Verfassungsschutzakten.“
„Die PKK muss zum Vorgang nach Paragraph 16 Abs. 3 Satz 5 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes eine Bewertung abgeben“, fordert der Innenpolitiker.