PM 2007-182: Steuermehreinnahmen Sachsen – Hermenau für konsequenten Schuldenabbau

Nur einmalige Anschubfinanzierungen für Klimaschutz denkbar
Nach der heutigen Veröffentlichung der Höhe der Steuermehreinnahmen für Sachsen von 546 Mio. Euro in 2007 und 492 Mio. Euro in 2008 bekräftigt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Forderung nach einem konsequenten Schuldenabbau.
„Wer Sachsen in schlechten Zeiten vor Sparorgien bewahren will, der muss in guten Zeiten Schulden abbauen“, so die GRÜNEN-Chefin. „Der Freistaat muss den Schuldenabbau konsequent anpacken, sonst drohen ab 2009 wegen der dann drastisch fallenden Zuweisungen harte Einschnitte. Schuldenabbau ist eine zutiefst soziale Frage.“
Hermenau hält es für denkbar, einem geringen Teil der Mehreinnahmen für einmalige Anschubfinanzierungen zu nutzen. „Ein Förderprogramm für Energie- und Materialeffizienz in Höhe von 30 Mio. Euro wäre gut für den Klimaschutz und würde die Position der sächsischen Unternehmen auf diesem Zukunftsmarkt stärken.“ Die GRÜNE-Fraktion hatte dieses Programm bereits in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen.
Hintergrund:
————–
Ab 2009 nehmen die Zuweisungen nach Sachsen von Bund und EU ab. Zudem werden die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich aus der Anzahl der Einwohner berechnet, die in Sachsen rückläufig ist. Insgesamt werden nach Berechnungen von Prof. Seitz (TU Dresden, 2006) die Einnahmen des Freistaats auf rd. 11,9 Mrd. Euro in 2020 zurückgehen.
Der Haushalt 2007/2008 umfasst noch 16,6 Mrd. bzw. 16,1 Mrd. Euro.