PM 2007-187: Grüne empört über offenbar mangelhafte Heimaufsicht

Sozialministerin Orosz muss Heimaufsicht regeln, bevor Zuständigkeiten verschoben werden
Mit Empörung reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Vorwürfe der Vernachlässigung von Demenz kranken Menschen im Dresdner Elsa-Fenske-Pflegeheim.  
„Für die angeblichen Missstände tragen zu allererst die Heimleitung und die Pflegedienstleitung die Verantwortung. Deshalb war es auch richtig, dass es hier Entlassungen gab“, so Elke Herrmann. „Auf der anderen Seite hat offenbar die Heimaufsicht, die momentan noch von den Regierungspräsidien geleistet wird, versagt. Ein Grund hierfür ist die mangelhafte personelle Ausstattung“, kritisiert die Sozialpolitikerin. 
„Wenn im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform die Heimaufsicht an den Kommunalen Sozialverband übertragen wird, wird die personelle Ausstattung für die Heimaufsicht wahrscheinlich noch geringer als heute ausfallen. Wenn Mehrkosten für die Beseitigung von Mängeln bei Heimen anfallen, muss der Verband diese Kosten tragen. Hier sehen wir einen Interessenkonflikt“, erklärt Herrmann. „Bevor Zuständigkeiten verschoben werden, brauchen wir deshalb das von Frau Orosz angekündigte Altenhilfestrukturgesetz, das auch die Heimaufsicht regeln muss“, fordert Herrmann.  
„Allein auf Gesetze dürfen wir uns nicht verlassen. Deshalb ist es für die GRÜNE-Fraktion wichtig, die Heime zu öffnen. Um Missstände langfristig zu verhindern, brauchen wir Transparenz, die durch Öffentlichkeit wie Besucher und Praktikanten im Heim hergestellt werden kann“, so die Sozialpolitikerin. 
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der nachfragt, wie künftig die Aufgaben der Heimaufsicht wahrgenommen werden sollen. Im Juni wird es hierzu eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss geben. 
Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Künftige Wahrnehmung der Aufgaben der Heimaufsicht im Freistaat Sachsen‘ (Drs. 4/8337)