Datum: 21. Mai 2007

PM 2007-189: 671 Petitionen für Erhalt des kommunalen Baumschutzes

Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, übergab heute dem Landtagspräsidenten Erich Iltgen 671 Petitionen, die sich gegen das Verbot kommunaler Baumschutzsatzungen aussprechen.
„Die Erkenntnis, dass es beim Schutz der Bäume um Erhalt von Lebensqualität, Naturschutz, kommunale Selbstbestimmung und Klimaschutz geht, hat sich offenbar lediglich bei der Staatsregierung noch nicht herumgesprochen. Der Aufruf der GRÜNEN-Fraktion gegen das ‚Baum-Ab-Gesetz‘ hat sachsenweit Bürgerinnen und Bürger mobilisiert“, freut sich Lichdi. „Wir haben sogar Unterstützer aus den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz.“
„Ich erwarte, dass nun das unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung daherkommende Verbot von kommunalen Baumschutzsatzungen aus dem ‚Paragrafen-Pranger-Gesetz‘ gestrichen wird“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Von insgesamt 527 Petitionen per E-Mail kamen allein 147 aus Dresden. Für Dresden ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Stadtfraktion, dass 190.000 Bäume gefährdet sind, wenn die kommunale Baumschutzsatzung in Dresden abgeschafft wird. Deswegen haben wir es auch mit einem starken Protest der Dresdner Bürger zu tun. Deshalb folgte die Stadt Dresden einem Antrag der Grünen im Stadtrat, gegenüber der sächsischen Staatsregierung für den Erhalt des kommunalen Baumschutzes einzutreten“, so Lichdi.
 
Die über 1.200 Petitionen per E-Mail, Postkarte und Unterschriftenliste richten sich gegen die geplante Abschaffung kommunaler Baumschutzsatzungen im Rahmen des Paragraphen-Pranger-Gesetzes. Das Artikelgesetz sieht vor, dass künftig Bäume auf Grundstücken bis zu 1.000 qm2 und bis zu zwei Wohneinheiten sowie in Gärten nach dem Bundeskleingartengesetz ohne Genehmigung und Nachpflanzungsverpflichtung gefällt werden dürfen. Am 24. April wurden bereits die über 500 im Landtag eingegangenen Petitionspostkarten als Massenpetition eingestuft.
Die GRÜNE-Fraktion hat für die seit über 10 Wochen laufende Aktion eine Sonderseite geschaltet: www.baumschutz-sachsen.de
weitere Informationen:


  • Kleine Anfrage der GRÜNEN-Stadtfraktion Dresden

  • Antrag der GRÜNEN-Stadtfraktion „Kommunale Baumschutzsatzung in Dresden“