PM 2007-190: Ministerpräsident ruft zum Verfassungsbruch auf
Entlastungsangriff der Staatsregierung – Fehlt der Aufklärungswille
„Ministerpräsident Milbradt ruft mit seinem heutigen Vorstoß, kriminelle Netzwerke wieder vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen, zum Verfassungsbruch auf“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. (siehe LVZ vom 22.05.07)
„Das ist offenbar der Beitrag des Ministerpräsidenten zum Feiertag 15 Jahre Sächsische Verfassung am Donnerstag.“
„Wie im aktuellen Korruptionsfall beispielhaft zu sehen ist, genießt beim Inlandsgeheimdienst der Quellenschutz deutlichen Vorrang gegenüber der Aufklärung schwerster Straftaten“, kritisiert Lichdi.
„Es ist offensichtlich, dass die Staatsregierung jetzt schlicht einen zweiten Entlastungsangriff startet“, ist der Innenpolitiker empört. „Erst wurde in der letzten Woche versucht, Landesdatenschützer Andreas Schurig zum Opfer zu machen. In dieser Woche liegt die Lösung in einer verfassungswidrigen Legalisierung der Kompetenzerweiterung des Verfassungsschutzes.“
„Fehlt der Aufklärungswille der Staatsregierung in der sächsischen Korruptionsaffäre? Sie ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die vom Landesamt für Verfassungsschutz gesammelten geheimen Unterlagen nicht nach eigenen Kriterien gefiltert an die Justiz gehen“, fordert Lichdi.
Lichdi erinnert daran, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof 2005 entschieden hatte, dass die Abwehr so genannter Organisierter Kriminalität nichts beim Verfassungsschutz zu suchen hat, sondern originäre Polizeiarbeit ist.