Datum: 23. Mai 2007

PM 2007-192: Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide zu senken

Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene erleichtern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Anstoß des Landtagspräsidenten Erich Iltgen, Volksentscheide in Sachsen zu erleichtern.
„Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide endlich zu senken“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. „Die vom Präsidenten vorgeschlagene Mindestbeteiligung würde der Idee von mehr direkter Demokratie aber zuwider laufen. Das wäre die Einladung an die Minderheit, durch Abstimmungsverweigerung die Gültigkeit von Volksentscheiden zu blockieren.“
„Selbst die Koalition muss einsehen, dass bei abnehmender Bevölkerung in Sachsen das Quorum nicht auf ewig bei 450.000 Stimmen bleiben kann“, so Gerstenberg. „Wir GRÜNEN schlagen ein Quorum von 5 Prozent der Wahlberechtigten für die Einleitung eines Volksentscheides vor.“
„Ebenso dringlich ist die Erleichterung von kommunalen Bürgerentscheiden“, so der GRÜNEN-Politiker. „Die hohe Hürde von 15 Prozent sollte ebenfalls auf 5 Prozent gesenkt werden, damit die Bürger wichtige Entscheidungen ihres persönlichen Lebensumfeldes selbst in die Hand nehmen können.“
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in den Landtag eingebracht, über den noch vor der Sommerpause im Landtag entschieden werden wird.
Gesetzentwurf
„Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide“ (Drs. 4/6608)
Eckpunktepapier zum Grünen Gesetzentwurf (Oktober 2006)