PM 2007-194: EU-Städtebauminister-Treffen in Leipzig – Grüne fordern Paradigmenwechsel

Sachsen abgeschlagenes Schlusslicht bei Förderung der Städte
„Die Leipzig-Charta, die heute von den EU-Städtebauministern in der Messestadt verabschiedet werden soll, ist ein guter Schritt in Richtung zukunftsfähiger Stadtentwicklung in Europa“, lobt Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Doch die Charta geht nicht weit genug. Die ökologischen und sozialen Belange werden zu wenig berücksichtigt. Europa gibt noch immer zu hohe Beträge aus EFRE-Mitteln für große Verkehrstrassen mitten durch unsere Städte aus. Dabei werden die Bedürfnisse der Menschen häufig ignoriert“, so Gerstenberg. „Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung.“
Heftige Kritik äußert Gerstenberg am Freistaat. „Sie Staatsregierung unternimmt zu wenig, um die Städte zu fördern und sie damit für den demografischen Wandel fit zu machen.“ So gibt Sachsen nur 15,6 Prozent (481,6 Mio. Euro) seiner EFRE-Mittel von 2007-13 für städtische Belange aus und ist damit abgeschlagenes Schlusslicht unter den neuen Bundesländern.
Selbst Mecklenburg-Vorpommern hat monetär wie prozentual (48,2 Prozent der EFRE-Mittel 604 Mio. €) mehr für seine Städte übrig.
„Die wesentlichen wirtschaftlichen Impulse kommen in Sachsen aus den Städten“, vermerkt Gerstenberg.
Die GRÜNEN im Europaparlament haben als Antwort auf die Leipzig Charta eine ‚Grüne Antwort auf die Leipzig Charta und die Territoriale Agenda‘ erarbeitet.
Vergleich der Operationellen Programme (2007-13) für den EFRE der neuen Bundesländer für die ’städtische Dimension‘ vom WWF Deutschland
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/pdf_neu/WWF-Analyse_EFRE__Programme.pdf