PM 2007-197: Waldschlösschenbrücke nicht mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar

Milbradt sollte Widerspruch als ‚goldene Brücke’ nutzen
Zu den Berichten, dass die Prüfung der Bundesregierung ergeben habe, dass der Bau der Waldschlösschenbrücke in der bislang vorgesehenen Form nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar sei (Sächsische Zeitung, Berliner Zeitung, 26. Mai) erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:.
“Ministerpräsident Milbradt sollte den absehbaren Widerspruch der Bundesregeierung als ‚goldene Brücke’ für sich selbst nutzen. So kann er eine Rufschädigung für Sachsen und seine eigene Person vermeiden. Die Kompromisssuche zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen  und Bürgerentscheid gehört endlich auf die politische Agenda.“