PM 2007-199: Wiederaufbau der Weißeritztalbahn wird unnötig verzögert

Jurk rangiert sich selbst aufs Abstellgleis
„Die Verzögerungen beim Wiederaufbau der Weißeritztalbahn müssen endlich aus dem Weg geräumt werden „, kritisiert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine Antwort von Wirtschaftsminister Jurk auf seine Mündliche Anfrage.
„Die Verantwortlichen hatten mehrere Jahre Zeit, die anstehenden Probleme zu klären. Sie standen bereits im Januar 2006 klar im Raum“, so Lichdi.
Die GRÜNE-Fraktion hatte u. a. im November 2006 beantragt, dass die Staatsregierung gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Oberelbe, den Vertretern des Weißeritzkreises und dem Aufgabenträger die erforderlichen organisatorischen und inhaltlichen Rahmenbedingungen herstellt. Dieser Antrag wurde für erledigt erklärt, da – nah der Stellungnahme aus dem Hause Jurk – für den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn nunmehr der Weg frei sei.
Jetzt erfuhr Lichdi von Minister Jurk, dass das SMWA keinen direkten Einfluss auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen habe. <>, heißt es in der Antwort auf die Mündliche Anfrage.
„Mit dieser Position rangiert sich Minister Jurk selbst aufs Abstellgleis“, so Lichdi. „Es wäre gerade Aufgabe von Politik, Verhandlungsprozesse vor allem dann zu begleiten, wenn sie schwierig werden. Das hat der Minister in der Vergangenheit versäumt. Und warum haben die Experten des Ministeriums die jetzt zutage getretenen Probleme nicht schon vor Jahren erkannt? Weder die steuer- noch kommunalrechtlichen Voraussetzungen sind anders geworden.“
Beim Bürger muss der Eindruck entstehen, dass es trotz aller Lippenbekenntnisse kein wirkliches Interesse der Staatsregierung am Wiederaufbau der Weißeritztalbahn gibt. „Wenn das Wirtschaftsministerium das Problem nicht lösen kann, muss der Ministerpräsident eingreifen“, fordert der GRÜNEN-Politiker. „Dann könnte er auch auf den bisher unbeantworteten, offenen Briefe der Interessengemeinschaft Weißeritztalbahn reagieren.“
Mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und Antwort des Wirtschaftsministers JurkÄnderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/6979)
Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/6979)
Plenarprotokoll Dezember 2007 (Auszug; Rede des Wirtschaftsministers Jurk)