PM 2007-202: Korruptionsaffäre – Vertrauenskrise verlangt nach mehr Transparenz
So gewinnen Sie kein Vertrauen zurück, Herr Mackenroth!
Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Geert Mackenroth über das <
„Der Justizminister hat heute die Chance vertan, die Öffentlichkeit über das Vorgehen der Justiz zur Aufklärung der Korruptions-Affäre zu informieren. Mit diesen wenigen Informationen gewinnen Sie kein Vertrauen zurück, Herr Mackenroth!“
„Ich habe den Eindruck, dass dem Justizminister nicht klar ist, dass die Korruptions-Affäre zu einer Vertrauenskrise in die sächsische Politik und Justiz geführt hat. Wer dem entgegenwirken will, muss für mehr Transparenz sorgen.“
„Weiterhin bleibt unklar, welche Akten an die Staatsanwaltschaft gehen, wie schnell und mit welcher Personalausstattung die Justiz arbeitet und welche Kompetenzen und Ressourcen der Landgerichtspräsident aus Baden-Württemberg bei der Aufklärung hat.“
„Damit bleibt die Staatsregierung ihrer Linie treu. Auch im Verfassungs- und Rechtsausschuss sowie im Innenausschuss wurden die Landtagsabgeordneten nicht wirklich informiert.“