PM 2007-207: GRÜNE zu Anhörung Nichtraucherschutzgesetz

Einwände der DEHOGA haben nicht überzeugt – Verbände für Rauchverbot im Landtag – GRÜNE haben Staatsregierung Beine gemacht
Zur heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung zum Nichtraucherschutz, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
„Die Anhörung hat uns in unseren Zielen, Menschen vor Passivrauch zu schützen, bestärkt.“
„Die Einwände des Gaststättenverbandes DEHOGA gegen die Einführung eines Rauchverbots in Gaststätten haben nicht überzeugen können. Der Geschäftsführer des Verbandes konnte nicht darlegen, dass sich der grüne Vorschlag der Selbstbedienung in den extra abgetrennten Raucherräumen wie in Schweden, in der Praxis negativ auswirkt. Zudem musste er zugeben, dass Rauchverbote in Gaststätten in anderen Ländern – trotz allem Lamento seines Verbandes – zu keinen Umsatzeinbußen geführt haben.
Ein von der DEHOGA angeführtes Recht auf freie Arbeitsplatzwahl der Mitarbeitenden im Gaststättengewerbe, erscheint mir, angesichts der Krebsgefahr und der Arbeitsmarktsituation in Sachsen sarkastisch.“
Die Vertreter der sächsischen Gesundheitsverbände sprachen sich – wie im grünen Gesetzentwurf vorgesehen – für ein Rauchverbot im Landtag aufgrund der Vorbildfunktion der Politik aus. Es nütze nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die GRÜNE-Fraktion wird weiterhin versuchen, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, dass eine Ausnahme vom Rauchverbot im Landtag, wie es die Staatsregierung beabsichtigt, unglaubwürdig ist.“
„Wir sind mit unserem Vorstoß, durch einen eigenen Gesetzentwurf der Staatsregierung Beine zu machen, um Menschen vor Passivrauch zu schützen, sehr zufrieden.“
Eckpunktepapier zum grünen Gesetzentwurf vom Februar 2007
Grüner Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz (Drs. 4/7850)