PM 2007-210: Verwaltungsreform soll putschartig durchgesetzt werden

Zerschlagung Umweltfachbehörde geht zu Lasten von Umweltschutz und Wirtschaftsansiedlungen
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die heute im Landtag vorgestellten Gesetzentwürfe zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Kreisneugliederung.
„Diese Reform soll putschartig von oben durchgesetzt werden, ohne dass die notwendige Aufgabenkritik stattgefunden hat. Auch bei den Mammutanhörungen im September ist nicht zu erwarten, dass Staatsregierung oder Koalition bereit wären, sich mit dem grundlegenden Problem, wie eine funktionierende und sparsame Verwaltung in Sachsen aussehen muss, auseinandersetzen will.“
„Die gesamte Reform ist darauf angelegt, Personalabbaupläne an die Kreise und Kommunen zu delegieren und dadurch ihre Leistungsfähigkeit erheblich einzuschränken. Es ist mir unerklärlich, wieso sich der Landkreistag auf dieses ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ einlassen konnte.“
„Die mutwillige Zerschlagung der Umweltverwaltung zeigt exemplarisch, wie am grünen Tisch etwas ausgeheckt wird, ohne die Folgen zu prüfen. So werden die derzeit in den Regierungspräsidien gebündelten 387 Vollzeitstellen aus den Bereichen Immissionsschutz, Wasser, Naturschutz und Boden auseinander gerissen und auf die neuen Kreise verteilt. Dabei sollen sie mittelfristig noch um 30 Prozent, also auf 273 Stellen, gekürzt werden.“
„Es wird damit unmöglich, die hochspezialisierten Aufgaben zufrieden stellend zu erfüllen, weil die Bündelung von zahlenmäßig ausreichendem Personal in einer übergeordneten Fachbehörde nicht mehr gegeben ist. Absehbarer Personal- und Sachverstandmangel sowie Kreisinteressen werden nicht nur negative Auswirkungen auf die Umwelt haben sondern auch zu Lasten von Wirtschaftsansiedlungen und Unternehmen gehen.“