PM 2007-213: De Maizière muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen

Schwere Vorwürfe lassen Schlimmes erahnen
„Die schweren Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Thomas de Maizière lassen Schlimmes erahnen“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Der heutige Kanzleramtsminister de Maizière muss Ross und Reiter nennen. Welche Maßnahmen hat er als sächsischer Innenminister veranlasst oder unterlassen, um weitere Straftaten zu verhindern und aufzuklären?“
„Solange Kanzleramtsminister de Maizière die schweren Vorwürfe nicht überzeugend zurückweisen kann, muss er die Geheimdienstkoordination ruhen lassen“, so Lichdi. „Schon als Justizminister trug de Maizière Verantwortung
für die Aufklärung der Straftaten.“
Gottfried Teubner (CDU), der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, hat heute seinem Parteifreund de Maiziere in der der Leipziger Volkszeitung Rechtsbruch vorgeworfen.