Datum: 11. Juni 2007

PM 2007-216: Bundesrat/Braunkohle – Sachsen brüskiert Merkel beim Klimaschutz

Bei Subventionierung von Braunkohle sind Milbradt und Jurk
einig

Mit den Stimmen des Freistaates Sachsen hat heute eine Mehrheit der Bundesländer beschlossen, den Energieträger Braunkohle im Nationalen Allokationsplan zu bevorzugen. Während sich Bundeskanzlerin Merkel für den globalen Klimaschutz stark machte, hat sich der Bundesrat dagegen entschieden.
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung scharf: „Das ist eine offene Brüskierung der Bundeskanzlerin. Während sich Frau Merkel auf internationaler Ebene um eine CO2-Reduktion bemüht, macht sich die Staatsregierung für den Klimakiller Braunkohle stark.“
Das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat zeigt auch, so Hermenau, dass der Streit um das neue Energieprogramm der Landesregierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter nur ein vordergründiges Schauspiel ist: „Bei der Subventionierung der Braunkohle und damit im Einsatz gegen mehr Klimaschutz sind sich die beiden Herren einig.“
Statt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen 750 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde, sollen Braunkohlekraftwerke eine Zuteilung von 950 Gramm bekommen. Der Vergleichswert für Gas liegt bei 365 Gramm.