PM 2007-219: Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock

Personalkarussell klärt nichts – Grundfragen bleiben
Zu den Personalmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Mit dem Personalkarussell im Innenministerium kommt der Innenminister zwar der Forderung der PKK nach. Doch geklärt ist damit gar nichts. Die Grundfragen bleiben.“
„Das Innenministerium muss darüber informieren, wie es möglich sein konnte, dass die Parlamentarische Kontrollkommission nicht über die geheimen Datensammlungen in der aktuellen Akten- und Korruptionsaffäre informiert wurde und wer dafür verantwortlich ist.“