PM 2007-22: Unternehmensförderung

GRÜNE kritisieren Einigung als „faulen Kompromiss“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion hat die Einigung der Staatsregierung bei der Unternehmensförderung als „faulen Kompromiss“ kritisiert.
„Diese Einigung hilft den Landkreisen nicht und schädigt obendrein die Metropolen Leipzig und Dresden“, so Weichert. „Für den Wettbewerb brauchen wir einheitliche Fördersätze. Dresden konkurriert nicht mit der Lausitz, sondern in der Biotechnologie und im IT Bereich mit München. Leipzig steht nicht im Wettbewerb mit Torgau, sondern mit Halle und Düsseldorf.“
„Die Minister Flath und Tillich sollten sich insgesamt um eine höhere Attraktivität des ländlichen Raumes kümmern“, fordert der Abgeordnete.
Denn viel wichtiger als die Fördersätze ist die Schulpolitik auf dem Land. „Welches Unternehmen siedelt sich denn in einem Ort an, wo die Kinder jeden Morgen und jeden Nachmittag eine Stunde oder mehr im Bus sitzen müssen, um eine weiterführende Schule zu erreichen? Die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen ist ein weicher, aber wichtiger Standortfaktor“, so Weichert.
Der Wirtschaftsfachmann weist darauf hin, dass die Anwendung der Richtlinie zu Verzerrungen führt. „Die Spreizung der Fördersätze hat in der Vergangenheit nicht zu einer Besserstellung des ländlichen Raums geführt. Für Großunternehmen, die sich in den Städten ansiedeln wollten, hat es immer Ausnahmeregelungen gegeben. Die Realität seiht so aus, dass große Unternehmen in die Städte und kleinere aufs Land gelenkt werden.“