PM 2007-220: Korruptionsaffäre – Befragung des Innenministers im Innenausschuss

Staatsanwaltschaft darf nicht bei der Ermittlungsarbeit behindert werden
„Die Staatsregierung darf nicht versuchen, den Schwarzen Peter einer schleppenden Aufklärung in der sächsischen Akten- und Korruptionsaffäre der Staatsanwaltschaft Dresden anzudrehen“, fordert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Staatsanwalt Christian Avenarius hatte gestern die Herausgabe aller Akten bis zum 1. Juli gefordert. „Wir erwarten, dass Innenminister Buttolo und Justizminister Mackenroth die Staatsanwaltschaft Dresden nicht im Regen stehen lassen.“
„Wir haben immer noch den Eindruck, dass der politische Wille zur Aufklärung fehlt. Beide Minister haben offenbar die Dimension der aufzuarbeitenden Vorgänge bis in die Ministerien nicht erkannt und tragen Aufklärung nur als Monstranz vor sich her.“
Johannes Lichdi wird in der nächsten Sitzung des Innenausschuss‘ am 21. Juni Albrecht Buttolo befragen. In Vorbereitung der Sitzung soll der Innenminister schriftlich zu den Presseberichten über angebliche Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz Stellung nehmen. „Darüber hinaus erwarten wir eine Erklärung zur in der Presse zitierten Äußerung der Sprecherin von Thomas de Maiziere, wonach die Erkenntnisdichte für eine Information an die PKK nicht ausgereicht habe“, erklärt Lichdi.