PM 2007-222: Aktenaffäre

Selbstbeweihräucherung der Minister trägt nicht zur Aufklärung bei
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen  Landtag:
„Die gegenseitige Beweihräucherung der Minister ist unerträglich und trägt nicht zur Aufklärung der Korruptionsaffäre bei.“
„Es ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und verantwortungslos, wenn es für Herrn Buttolo unerheblich ist ob und wann die Parlamentarische Kontrollkommission informiert wird oder ob die Staatsanwaltschaft die Akten jetzt oder in zwei Wochen bekommt, um gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten.“
„Mackenrohts Lob, Buttolo sei ein hervorragender Chefermittler, sind so lange nicht angebracht, wie Buttolos blind in den Geheimdienst vertraut und Attacken gegen den sächsischen Datenschutzbeauftragten fährt, dessen Rüge er theatralisch als ‚Bannfluch‘ bezeichnet. Wann hätte das Landesamt denn die Akten übergeben, wenn nicht der Datenschützer mit seiner öffentlichen Rüge die Sache ins Rollen gebracht und Buttolos Blick auf die Vorgänge gelenkt hätte?“
„Die heute vorgestellte Chronologie wirft weitere Fragen auf: „Wie kommt Herr de Maiziere im Herbst 2005 zu dem Urteil die Erkenntnisdichte habe nicht ausgereicht, um die PKK zu informieren? Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte nur kurze Zeit später, im Dezember 2005, die PKK informieren. Nicht aber den Innenminister und die Staatsanwaltschaft? Das sind doch mindestens merkwürdige Vorgänge.“
„Nach dieser Zusammenstellung sind wir mehr denn je überzeugt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden muss. Und zweitens, die Abwehr und Verfolgung von Straftaten nicht in die Hände von Geheimdiensten gehören, die unter der Prämisse des Quellenschutzes ihre Erkenntnisse für sich behalten.“
„Einen Untersuchungsausschuss haben jedenfalls weder der Innen- noch der Justizminister durch ihre heutigen Informationen abgewendet.“