PM 2007-223: Umweltverwaltungen droht Überlastung und Überforderung

Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation werden durch Kommunalisierung auf der Strecke bleiben
Die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag ‚Verwaltungsreform – Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung gewährleisten‘ machte nach Meinung von Johannes Lichdi, innen- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deutlich, dass „den Umweltverwaltungen eine Überlastung und Überforderung droht“.
Die Vertreter von Wissenschaft und Naturschutzverbänden, Herr Prof. Hey, Herr Benz und Herr Prof. Hardtke, kritisierten die bevorstehende Zerschlagung der Umweltverwaltung – mit Verweis auf negative Erfahrungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen –  als unzweckmäßig.
Der Sachverständige Falk Ebinger von der Ruhr-Universität Bochum wies auf negative Risiken für die Wirtschaft bei der Aufgabenverlagerung hin. Wirtschaftsverbände würden befürchten, dass durch Kommunalisierung die Effizienz der Verwaltungsvorgänge deutlich verschlechtert wird.
„Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation in der Bundesrepublik werden durch die Kommunalisierung auf der Strecke bleiben“, so Lichdi. „Naturschutzverwaltungen sind aufgrund ständiger Personalkürzungen nicht mehr der Lage ihr Pflichtaufgaben zu erfüllen.“
„Bei den Vertretern der kommunalen Ebene herrscht das Prinzip Hoffnung“, so der grüne Abgeordnete. „Überzeugende Antworten, wie den Kreisen das Kunststück gelingen soll, mit wenig Personal und mit schrumpfenden Finanzrahmen komplizierte Plan- und Genehmigungsverfahren durchzuführen, fehlten.“
Mit großem Respekt begegne man den neuen Zuständigkeiten aus dem Bereich des Immissionsschutzes, so Andreas Herr vom Landratsamt Meißen. Das Einkaufen externen Sachverstandes wird hier für 0,5 bis 1 Jahr erforderlich sein.
„Die Landkreise beweisen die Nichtkommunalisierbarkeit von Aufgaben dadurch, dass jetzt schon offen über erforderlich werdende kreisübergreifende Zusammenarbeit nachgedacht wird, um trotz Zerschlagung der Verwaltung wieder Bündelungseffekte zu erzielen“, so Lichdi.

Antrag ‚Verwaltungsreform – Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung gewährleisten‘ (Drs. 4/8373)