PM 2007-224: Braunkohle – Sächsische Staatsregierung scheitert in Berlin

Niederlage für provinzielles Denken von Milbradt und Jurk
Die Staatsregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohlen-Politik in Berlin gescheitert. Wie heute bekannt wurde, fanden die Vorschläge, einen gesonderten Vergleichswert für die Verstromung Braunkohle zu setzen, keinen Zuspruch in der Berliner Koalition. Im Bundesrat hatte sich Sachsen noch durchsetzen können. Bundeskabinett und Fachpolitiker von CDU und SPD verständigten sich den einheitlichen Richtwert für Stein- und Braunkohle von 750 Gramm beizubehalten und Zertifikate in Höhe von 40 Millionen Tonnen CO2 zu versteigern.
„Es ist gut für die deutsche Klimapolitik, dass die Vorschläge aus der sächsischen Koalitionsprovinz zurückgewiesen wurden“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Milbradt und Jurk erweisen sich in ihrem Bestreben, die Braunkohle noch stärker zu subventionieren, als Hindernis für die Klimapolitik ihrer Bundesparteien.“
Hermenau weist daraufhin, dass Braunkohle schon derzeit einen Wettbewerbsvorteil hat, weil die Kosten des Abbaus langfristig kalkulierbar seien, während der Bezugspreis von Gas steigen würde. „Erst mit einem einheitlichen CO2-Benchmark für alle Energieträger kommt es zu einem echten Wettbewerb im Klimaschutz. In der nächsten Handelsperiode ab 2013 werden die Karten neu gemischt. Ausnahmen, die den Klimaschutz konterkarieren, darf es dann nicht mehr geben.“
Der Gesetzentwurf steht am Freitag im Bundestag zur Abstimmung.
Der Bundesrat hatte auf Antrag des Freistaats Sachsen beschlossen, 950 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde bei der Verstromung der Braunkohle in Ansatz zu bringen.