PM 2007-225: GRÜNE sorgen für öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Abgeordneten sollten höchstes Interesse an Transparenz haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat für eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes gesorgt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss einigte sich auf seiner gestrigen Sitzung auf eine Anhörung am 10. September.
„Wir Abgeordneten entscheiden selbst über unsere Bezüge. Darum sollten wir das höchste Interesse an einem transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verfahren haben“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
„Die eingesetzte Kommission des Landtags hat nicht ergebnisoffen gearbeitet. Sie wurde von der Koalition eingesetzt und hat alternative Modelle nicht ausreichend geprüft“, so Gerstenberg. „Darum ist eine Anhörung des Gesetzentwurfes notwendig.“
Die Koalitionsfraktionen hatten keine Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgesehen.