PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner

Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff – Verzicht auf politische Führung und Kontrolle
Der Verfassungsschutz hat im Zuge der aktuellen Affäre im April 2007 40 Aktenordner vernichtet. Das wurde auf Anfrage von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, heute im Innenausschuss bekannt.
Zudem wurde deutlich, dass Minister Albrecht Buttolo als Staatssekretär zwar ab 01.07.2005 für den Verfassungsschutz verantwortlich war, aber inhaltliche Fragen weiter Staatssekretär Dr. Jürgen Staupe überließ.
„Der Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff“, so das Urteil von Johannes Lichdi nach weiteren Fragen. „Er verzichtet auf die politische Führung und Kontrolle. Seit der Entscheidung des ehemaligen Innenministers de Maizière im August 2005, die sog. ‚Organisierte Kriminalität‘ weiter zu beobachten, hat die politische Ebene des Ministeriums offenbar nie ernsthaft geprüft, ob die Notwenigkeit besteht, die Fälle an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.“
Bei der Aktenvernichtung handelt es sich um einen Verstoß gegen das Archivgesetz, wie Buttolo zugab. Grund soll ein Missverständnis im Landesamt für Verfassungsschutz sein.
Die vernichteten Akten stammten von sächsischen und bayrischen Staatsanwaltschaften. Ein Teil der Originalakten aus der Staatsanwaltschaft Chemnitz soll derzeit nicht auffindbar sein.
„Diese Panne wird im Zuge des Untersuchungsausschusses mit Sicherheit weiter geprüft“, so der grüne Innenpolitiker.
Der Abgeordnete Lichdi hatte Anfang Juni dem Innenminister ersucht, Fragen zum Themenkomplex in Vorbereitung der Ausschusssitzung zu beantworten.
Die Antwort war heute eingetroffen.
Fragen an den Innenminister
Die Antwort des Innenministers