PM 2007-231: Breitbandausbau in Sachsen

Tillich handelt halbherzig – Jurk verliert den Anschluss
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU), den Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum zu fördern. „Es ist gut, dass der Erkenntnis nun auch Handeln folgt“, erinnert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, an die Debatte um die ‚Täler der Ahnungslosen‘ Anfang Mai. 
„Der Lösungsansatz von Herrn Tillich droht allerdings am Problem vorbeizugehen. Für einzelne abgelegene Dörfer kann es sinnvoll sein, wenn der Breitbandzugang als dezentrale Lösung über die Kommunen organisiert wird, für das Gesamtproblem trägt der Ansatz jedoch nicht“, erläutert der Abgeordnete.
„Weitaus dringender sind Anreize für Internetanbieter, in den Ausbau der Breitbandtechnologie in Mittel- und Großstädten zu investieren, damit dort flächendeckend schnelle Internetverbindungen vorhanden sind. Selbst Teile der Dienstleistungszentren Dresden und Leipzig sind immer noch nicht angeschlossen“, kritisiert er.    
„Hier ist Wirtschaftsminister Thomas Jurk gefordert. Seine Verweigerungshaltung gegenüber einem Förderprogramm für den Infrastrukturausbau von Breitbandanschlüssen über die Anbieter zeugt von einer fahrlässigen Unterschätzung des Problems“, ist Gerstenberg überzeugt. 
Das Geld für ein Förderprogramm könnte durch die Umwidmung von EFRE-Mitteln von Straßenbau zu Breitbandinfrastruktur bereitgestellt werden, schlägt Gerstenberg vor.
Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN-Fraktion liegt dem Landtag bereits vor.
„Wenn selbst der Städte- und Gemeindetag ein solches Förderprogramm anmahnt, sollte Jurk seine Haltung schnellstens überdenken, wenn er nicht den Anschluss verlieren will.“
Der Antrag „Breitbandoffensive Sachsens: Breitbandtechnologien demographiegerecht ausbauen – digitale Kluft verhindern“ (Drs.4/8247)