Datum: 22. Juni 2007

PM 2007-232: Sachsen behindert den Klimaschutz – Staatsregierung will Milliardensubventionen für die Braunkohle

Milbradt und Jurk fallen Angela Merkel in den Rücken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute „5 vor 12“ vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen den Braunkohlenlobbyismus der Staatsregierung protestiert. Die Staatsregierung hatte angekündigt, den Vermittlungsausschuss gegen den heute beschlossenen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Emissionshandel im Bundestag anzurufen.
„Milbradt und Jurk fallen den zaghaften Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz in den Rücken. Wir wollen, dass Deutschland globales Vorbild beim Klimaschutz wird. Sachsen muss runter von der Bremserrolle“, fordert die Fraktionschefin der GRÜNEN Antje Hermenau.
„Schon jetzt belastet der Freistaat Sachsen das Klima über Gebühr“, erklärt sie. Mit einer jährlichen Emission von über 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gehört der Freistaat zu den größten Klimasündern weltweit. Der Ausstoß pro Kopf liegt 300 Prozent über dem der Chinesen. Und in Sachsen steigen die Treibhausemissionen statt zu sinken.
Antje Hermenau verlangt ein baldiges Ende der indirekten Subventionen für die Braunkohle. „Auch dieser Energieträger muss sich dem Wettbewerb unter den Bedingungen des Klimaschutzes stellen.“
Hintergrund:
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Der Handel mit CO2–Emissionen ist ein Mittel im Kampf gegen die globale Erderwärmung. Weil die Zuteilung von Zertifikaten begrenzt ist, sollen Energiewirtschaft und Industrie nach den günstigsten Lösungen suchen, den Ausstoß von CO2 einzusparen. Soweit die Theorie.
In der Praxis wird der klimaschädlichste aller Energieträger, die Braunkohle, bevorzugt. Mit dem Gesetz von CDU und SPD, über das heute der Bundestag abgestimmt hat, werden Braunkohlekraftwerke bei gleicher Leistung mehr als doppelt so viele Zertifikate erhalten wie Gaskraftwerke. 750 Gramm pro Kilowattstunde dürfen sie emittieren, Gaskraftwerke nur 365 Gramm. Ohne sachliche Begründung wird ferner festgesetzt, dass Braunkohlekraftwerke 10 Prozent länger pro Jahr am Netz sind als andere Kondensationskraftwerke. Alles zusammen ergibt dies eine massive Subvention zu Lasten des Klimas.
Der sächsischen Staatsregierung geht die Bevorzugung der Braunkohle noch nicht weit genug. Sie will den Emissionswert der Braunkohle auf 950 Gramm weiter heraufsetzen. Setzt Sachsen sich damit durch, werden die Braunkohlekraftwerke in Sachsen jährlich mit mehren 100 Millionen Euro indirekt bezuschusst. Im Vergleich zum Gas wird der Energieversorger Vattenfall allein für die sächsischen Kraftwerke damit ein Geschenk in der Höhe von über 2 Milliarden Euro über die Laufzeit des Gesetzes erhalten.
Beispielrechnung für den Freistaat Sachsen
(über 2 Mrd. Euro Subventionen in 5 Jahren)