PM 2007-233: Nach Anhörung zu grünem Gesetzentwurf Antikorruption – Fraktionen wollen verstärkt gegen Korruption vorgehen

Staatsregierung blockiert – auf Grundlage des grünen Entwurfs Präzisierungen für gemeinsames Gesetz vornehmen
Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters zeigte, dass alle demokratischen Fraktionen verstärkt gegen Korruption vorgehen wollen.
Die von der GRÜNEN-Fraktion geladene Sachverständige Gabriele C. Klug, transparency international, erklärt: „Trotz Bedenken in einzelnen Punkten besteht ganz klar der gemeinsame Wunsch nach einem Antikorruptionsgesetz. Es ist jetzt wichtig, die Anregungen aus der Anhörung aufzunehmen, um einen Konsens zu finden. Die sächsische Staatsregierung muss Farbe bekennen.“
Frau Klug sieht „die zeitnahe Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes in Sachsen als Gebot der Stunde“. „Nach Erkenntnissen von transparency international schädigt Korruption auch den Wirtschaftsstandort. Unternehmen halten sich bei Investitionen zurück, um nicht in den Strudel der Korruption hineingesogen zu werden.“ 
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi fordert deshalb die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam an einem Gesetzentwurf zu arbeiten. „Offensichtlich ist die Staatsregierung bei einem eigenen  Gesetz blockiert. Deswegen sollten wir auf Grundlage des grünen Entwurfs im Interesse eines gemeinsamen Gesetzes mit den demokratischen Fraktionen Präzisierungen vornehmen.“
„Am Ende muss ein effektives Gesetz zur Korruptionsvermeidung und -bekämpfung stehen, wir brauchen keinen zahnlosen Tiger“, appelliert er.
„Vor dem Hintergrund des aktuellen Korruptionsskandals um den Bau der A72 sowie der Aktenaffäre um die geheimen Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, brauchen wir in Sachsen endlich ein Signal, um verbindliche, Korruption verhindernde Strategien auf Landes- und kommunaler Ebene einzuführen“, fordert Lichdi.
Stellungnahme Gabriele C. Klug, transparency international
Grüner Gesetzentwurf „Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters“ (Drs. 4/8210
Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf