PM 2007-235: Lichdi – Informationsverluste bleiben nicht ausgeschlossen

Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz unzureichend
Auch nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius und Dr. Olaf Vahrenhold, Vertreter des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, ist für die GRÜNEN im Sächsischen Landtag „nicht ausgeschlossen, dass es zu Informationsverlusten gekommen ist“, so Johannes Lichdi, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.
„Es ist völlig unverständlich, dass mitten in einer kochenden Affäre ein Mitarbeiter Akten vernichten kann“, kritisiert Lichdi. „Dr. Buttolo erfüllt seine Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht. Er hat es weder als Staatssekretär noch als Innenminister verstanden, das Landesamt für Verfassungsschutz wirksam zu kontrollieren.“
Lichdi befürchtet, dass „die Kernpunkte der Debatte durch vordergründige Rücktrittsforderungen aus dem Blick geraten könnten“. „Damit wäre dem Freistaat in keiner Weise geholfen.“
„Für die Aufklärung der Aktenaffäre muss die Staatsanwaltschaft schnellstmöglich die Akten erhalten“, so der GRÜNEN-Politiker. „Es wird die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, die Verantwortung für eventuelle Missstände in den Verwaltungen zu klären.“