PM 2007-236: Hermenau – Klimapolitik in Sachsen zur Koalitionsfrage machen

Koalition nicht mit den Parteien, sondern mit den Bürgern schmieden
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat ihre Partei auf dem Kleinen Parteitag in Dresden (Samstag) aufgerufen, die „Klimapolitik in Sachsen zur Koalitionsfrage zu machen“. „Ich sehe derzeit keine Partei in Sachsen, mit der wir in dieser Frage erfolgreich zusammenarbeiten können. CDU und die Mehrheit der SPD fallen sogar der Kanzlerin bei der Klimapolitik in den Rücken, wie die Reaktion der Staatsregierung und die Abstimmung der sächsischen Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen zeigt. Die Linke kann sich nicht entscheiden und der FDP fehlt schlicht Interesse für Klimapolitik.“
Hermenau rief ihre Partei auf, „die Klima-Koalition darum mit den Bürgern zu schmieden“. „Neben den Natur- und Umweltverbänden sollten wir auch mit Waldbesitzern und Landwirten eine feste Koalition eingehen. Und nicht zuletzt mit den Handwerkern, die immer mit von der Partie sind, wenn Solaranlagen montiert, Geothermie genutzt oder energetische Sanierungen von Gebäuden durchgeführt werden.“ „Unser natürlicher Koalitionspartner in der Energie- und Klimapolitik ist selbstverständlich auch der Industriezweig der Erneuerbaren Energien. Und auch mit den Kirchen sollten wir Koalitionen schließen. Denn dort finden sich engagierte Christen, die sensibel sind für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Bedrohung der Menschen in der Dritten Welt und den Anstieg der Zahl der Umweltflüchtlinge.“
Keinen Zweifel ließ die grüne Fraktionschefin daran, dass „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine moderne Energie- und Klimapolitik in Sachsen einen langen Atem brauchen“. Als Beispiel nannte sie die in der vergangenen Woche gestartete Sächsische Energieagentur (SAENA). Die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE hatte diese 1992 in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. „15 Jahre hat die Staatsregierung gebraucht, bis die Energieagentur das Licht der Welt erblickte.“