Datum: 25. Januar 2007

PM 2007-24: NPD-Forderung, Kulturbüro zu schließen, ist lächerlich

Den Antrag der NPD-Fraktion „Kulturbüro Sachsen e. V. dichtmachen!“ bewertet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als lächerlich:
„Dieser ritualisierte Angriff gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus leisten, offenbart einmal mehr das gebrochene Verhältnis der NPD zur Demokratie. Die an den Haaren herbeigezogene Begründung des Antrages beweist, dass die NPD zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist.“