PM 2007-240: Verwaltungsreform – Lichdi: Augen (ganz fest) zu und durch

Große Anfrage bestätigt: Für eine bürgerfreundliche Reform fehlen die fachlichen Grundlagen
„Für eine bürgerfreundliche Verwaltungsreform fehlen die fachlichen Grundlagen“, fasst Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur Verwaltungsreform zusammen. (Drs. 4/8480).
Darum hat die GRÜNE-Fraktion zu dieser Großen Anfrage am nächsten Donnertag eine Landtagsdebatte beantragt.
„Die Staatsregierung verfügt bis heute nicht über das erforderliche Datenmaterial für eine Reform“, analysiert Lichdi. „Hier rächt es sich, dass eine echte Aufgabenkritik nie stattgefunden hat. Offenbar lautet die Devise: Augen (ganz fest) zu und durch.“
So kann die Staatsregierung die ‚Effizienzrendite‘ bisheriger Bündelungen nicht angeben. „Die Einsparungen bleiben wesentlich unter den 30 Prozent, die die Staatsregierung von den künftigen Bündelungen erwartet. Bei der Eingliederung der Gewerbeaufsichtsämter und der Staatlichen Umweltfachämter zum 1.1.2005 wurden bisher ganze 43,75 Stellen oder 5 Prozent eingespart“, so Lichdi.
„Konkrete Planungen für einen Abbau von Ministerialmitarbeitern oder zur Zusammenlegung von Ministerien aufgrund der Reduzierung staatlicher Aufgaben liegen nicht vor“, beanstandet der grüne Abgeordnete. „Ministerien werden bewusst ausgenommen, obwohl die Staatsregierung sie für überbesetzt hält.“
„Bei der Kommunalisierung staatlicher Aufgaben ist keine Folgenprüfung vorgesehen“, kritisiert Lichdi. „Die Staatsregierung will offenbar nicht wissen, ob denn die Kreise die kommunalisierten Aufgaben erfüllen können.“
„Die Staatsregierung hat <> Vorschläge der Kreise im Rahmen der so genannten ‚Freiwilligkeitsphase‘ bis Oktober 2006 in den Gesetzesentwurf aufgenommen“, erklärt Lichdi. „Die Staatsregierung behauptet im Gegensatz zur Stadt Plauen weiter, dass für Plauen durch die Eingliederung in den Vogtlandkreis keine finanziellen Verluste entstehen.“
„Die Reform geht auch zu Lasten von Demokratie und Bürgernähe“, kritisiert Lichdi. „Bürgerbüros gibt es schon heute fast nur in großen Städten. Die Auseinandersetzung über die richtige Zahl der Kreistagssitze in den neuen Kreisen verweigert die Staatsregierung.“
Zusammenfassung d. Ergebnisse d. Gr. Anfrage ‚Verwaltungsreform‘ (Drs. 4/8480)
Antwort auf die Große Anfrage ‚Verwaltungsreform, Kreisgebietsreform und Reform der Umweltverwaltung in Sachsen‘ (Drs. 4/8840):
http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/dokumente/viewer.aspx?dok_nr=8480&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1