PM 2007-242: Akten-Affäre – Der Innenminister ist an Naivität nicht zu überbieten

CDU hat Dimension des Vertrauensverlustes durch Affäre nicht erkannt
„Die Akten-Affäre wird zur Verfassungsschutz-Affäre“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nachdem Innenminister Albrecht Buttolo Meldungen über frühere Aktenvernichtungen des Verfassungsschutzes nicht bestreitet. „Der Minister Buttolo ist an Naivität nicht mehr zu überbieten. Das ist für einen Innenminister nicht verantwortbar.“
Lichdi stellt damit fest, dass er im Innenausschuss am Donnerstag letzter Woche zu seiner Frage nach Aktenvernichtung belogen wurde.
„Der Innenminister will <>“, bezieht sich Lichdi auf eine Pressemitteilung des Innenministers. „Diese Verantwortung hatte er seit Sommer 2005 als Staatssekretär und Ende 2005 als Minister. Er ist ihr bis jetzt nicht nachgekommen.“
„Die CDU hat die Dimension des Vertrauensverlustes durch die Affäre offenbar immer noch nicht erkannt“, kritisiert der grüne Innenpolitiker. „Ministerpräsident Milbradt nimmt in der Affäre die in der Verfassung niedergeschriebene Verantwortung als Ministerpräsident nicht wahr. Dagegen findet er durchaus Zeit, sich aus China im rüden Ton gegen die Unesco-Entscheidung zum Dresdner Elbtal zu wenden.“
„Im Umgang mit der Affäre zeigt sich exemplarisch die in siebzehn Jahren gewachsene Arroganz der CDU gegenüber Landtag und Opposition“, betont Lichdi. „Dem Ansehen Sachsens wird seit Mitte Mai erheblicher Schaden zugefügt, dafür ist die CDU verantwortlich.“