PM 2007-246: Milbradt muss Aktenaffäre endlich zur Chefsache machen

GRÜNEN-Fraktionsvorstand stimmt Antrag auf Untersuchungsausschuss zu
Der Vorstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dem Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss heute zugestimmt.
Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau rief Ministerpräsident Georg Milbradt auf, „die Aktenaffäre endlich zur Chefsache zu machen.“ „Sie bestimmen nach der Sächsischen Verfassung die Richtlinien der Politik und tragen die Verantwortung. Kommen sie ihrer Verantwortung endlich nach.“
Nach Hermenau war es „ein schwerer Fehler, dass der Ministerpräsident nach China aufbrach, ohne davor im Kabinett in Sachen Aktenaffäre für Ordnung zu sorgen. Da muss er jetzt dringend nacharbeiten.“
„Dem Ansehen Sachsens ist schon jetzt erheblicher Schaden zugefügt worden“, so die grüne Fraktionschefin. „In dieser Affäre müssen sich auch die Selbstreinigungskräfte der Demokratie beweisen. Die Feinde der Demokratie dürfen keine Chance bekommen, diese Affäre für ihre Interessen auszunutzen.“