PM 2007-247: De Maizière kann sich nach Kontraste-Sendung nicht weiter wegducken
Kanzleramtsminister muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen
„Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kann sich nicht weiter wegducken“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach dem gestrigen Beitrag der Sendung ‚Kontraste‘. „Der ehemalige Innenminister muss die Geheimdienstkoordination ruhen lassen, wenn er die schweren Vorwürfe nicht überzeugend zurückweisen kann. Er muss sich fragen lassen, ob er überhaupt willens ist, Geheimdienste gesetzeskonform zu steuern.“
„Der damalige Innenminister hat im Sommer 2005 die Überwachung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen“, erinnert Lichdi. „Er hätte die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. Minister de Maizière muss erklären, was er veranlasst oder unterlassen hat, um weitere Straftaten zu verhindern und aufzuklären?“
Der grüne Innenpolitiker hatte schon Anfang Juni gefordert, dass der heutige Kanzleramtsminister die Geheimdienstkoordination ruhen lassen muss. Gottfried Teubner (CDU), der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, hatte in der der Leipziger Volkszeitung (07. Juni 2007) seinem Parteifreund de Maiziere Rechtsbruch vorgeworfen.
Beitrag der Sendung ‚Kontraste‘ am 28. Juni 2007