PM 2007-250: Konsequenter Klimaschutz – Keine weiteren Privilegien für die Braunkohle

Will die CDU/SPD-Koalition Vattenfall 1 Milliarde Euro schenken?
Zeitgleich zum morgen im Kanzleramt beginnenden Energiegipfel will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Braunkohlepolitik zum Thema machen. Der Antrag wird am Donnerstagabend im Landtag behandelt, am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Emissionshandelsgesetz.
„Will die CDU/SPD-Koalition dem Vattenfall-Konzern eine Milliarde Euro schenken?“, fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Der Landtag soll verhindern, dass die Staatsregierung im Bundesrat weitere Privilegien für die Braunkohle im Emissionshandelsgesetz durchsetzt.“
Schon vor der Beschlussfassung im Bundestag hatten der sächsische Ministerpräsident und sein Stellvertreter angekündigt, den Kompromiss der Berliner Koalition im Bundesrat anzufechten.
„Ziel des grünen Antrags ist es, Schlimmeres zu verhindern“, so Hermenau. „Das Emissionshandelsgesetz des Bundestages ist alles andere als gut. Aber wenn sich die Staatsregierung durchsetzt, ist das der klimapolitische Gau.“
Schon das Gesetz des Bundestages enthält eine Sonderrolle für die Braunkohle. Der Energieträger werde im Vergleich zur Steinkohle um zehn Prozent besser gestellt. Im Vergleich zum Gas bekommt die Braunkohle bei gleicher Leistung 220 Prozent mehr Verschmutzungsrechte. Der Konzern Vattenfall Europe hat bereits angekündigt, am Neubau des Kraftwerkes in Boxberg festzuhalten.
„Man muss sich fragen, ob sich die Koalition zum Ziel gesetzt hat, die Profite von Vattenfall noch weiter zu steigern“, so die grüne Fraktionschefin. Setzt sich die Staatsregierung durch, erhält Vattenfall zusätzlich kostenlos Verschmutzungsrechte über 11,7 Mio. Tonnen CO2 im Jahr. Ein Geschenk, das über die Laufzeit des Gesetzes mehr als 1 Milliarde Euro wert sein dürfte.“
Antrag ‚Konsequenter Klimaschutz – Keine weiteren Privilegien für die Braunkohle‘ (Drs. 4/9232)