PM 2007-251: Untersuchungsausschuss

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Staatsregierung willens und in der Lage ist, die Sachverhalte rückhaltlos aufzuklären
Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss von Linksfraktion.PDS, FDP-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Staatsregierung willens und in der Lage ist, die Sachverhalte rückhaltlos aufzuklären. Darum ist es von hoher Bedeutung, das die demokratische Opposition diesen Antrag gemeinsam gestellt hat.“
„Das Vertrauen in die Sauberkeit von Justiz und Verwaltung sowie das Ansehen Sachsens ist erschüttert. Daher hat die Opposition alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung und damit zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen zu nutzen.“
„Es ist nicht unser Ziel, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu ersetzen.
Mir ist es besonders wichtig, mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Grundlage dafür zu legen, dass sich so eine Affäre nicht wieder wiederholen kann. Zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle gibt es keine Alternative. Ergebnis muss ein Maßnahmebündel zur Prävention und Vermeidung von Korruption, von Gefahrenabwehr bis zur Strafverfolgung sein.“
„Der Umgang der Staatsregierung mit dem Untersuchungsausschuss wird zur Nagelprobe für ihren Aufklärungswillen. Ich warne die Staatsregierung vor Mätzchen, die uns zwingen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.“
Scharf wies Lichdi die Kritik des Ministerpräsidenten am Untersuchungsausschuss zurück. „Aus den Worten von Ministerpräsident Milbradt spricht eine Parlamentsverachtung. In welcher Parallelwelt lebt er eigentlich, wenn er sich in dieser unerträglichen Weise zum Ansinnen der Aufklärung äußert?“
Ministerpräsident Milbradt hatte in der heutigen Ausgabe der Freien Presse den geplanten Untersuchungsausschuss als „Klamauk“ bezeichnet.