PM 2007-255: Kürzung der Bundesförderung für die Stiftung für das sorbische Volk

Sorbische Stiftung reformieren, nicht zusammenkürzen!
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Antje Hermenau kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk: „Die Antwort auf berechtigte Kritik am Finanzgebaren der Stiftung für das sorbische Volk darf nicht planloses Kürzen sein.“
Die Kürzungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nicht bei der Verwaltung eingespart wird sondern bei Projekten an der Basis und an den Witaj-Kindergärten, stellt Hermenau fest. „Vielmehr muss die Reform der Stiftung vorangetrieben werden, damit Fördergelder in Zukunft sachgerecht eingesetzt werden“, fordert sie. „Der Erhalt der sorbischen Kultur ist eine schwierige Zukunftsaufgabe und zu wichtig, um vernachlässigt zu werden.“
Antje Hermenau sieht auch die sächsische Staatsregierung in der Pflicht: „Es geht um echten Minderheitenschutz. Die Staatsregierung muss beim Bund gegen die Kürzungen intervenieren. Sie muss sich aber auch dafür einsetzen, dass ein transparenter Umgang mit Fördermitteln bei der Stiftung für das sorbische Volk gewährleistet wird und die Eigenständigkeit sorbischer Institutionen gewahrt bleibt.“
Hintergrund
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Die Bundesregierung plant die Kürzung der Bundesförderung für die Stiftung für das sorbische Volk um 600.000 Euro auf 7 Mio. Euro (Serbske Nowiny vom 4. Juli 2007). Begründet wird die Kürzung mit „von Bundesverwaltungsamt und Bundesrechnungshof genannten Kritikpunkten und Einsparpotentialen“.