PM 2007-258: Jurk unterwirft sich der Trotzreaktion des Ministerpräsidenten

Die Zugeständnisse an SPD sind ohnehin überfällig
„Wirtschaftsminister Jurk unterwirft sich der uneinsichtigen Trotzreaktion des Ministerpräsidenten“, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Ich bin gespannt, wie die SPD-Fraktion nach ihrer gestrigen Kritik auf diese Wendung reagieren wird. Ich warne die SPD davor, wieder in die verbalästhetische Kritik am Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss zurückzufallen. Das macht sie unglaubwürdig.“
„Die Zugeständnisse des Ministerpräsidenten an die SPD sind ohnehin überfällig“, erklärt Hermenau. „Ein Korruptionsregister ist überfällig, der grüne Anti-Korruptins-Gesetzentwurf dazu liegt auf den Tisch. Die Aktenaffäre hat gezeigt, dass Änderungen bei der Arbeit der PKK notwenig sind. Die SPD hat sich billig abspeisen lassen.“